Rechtsprechung
| RG, 11.07.1894 - Rep. V. 82/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Enteignung. Ist die Entschädigung niedriger als auf den vollen Wert (§ 8 des Gesetzes vom 11. Juni 1874) zu bemessen, wenn das enteignete Grundstück mit Servituten belastet ist? Verringerung der Nutzungsfähigkeit des Grundstückes durch dessen thatsächliche Verwendung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Enteignung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 33, 303
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60
Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …
Ein vertragliches Nutzungsrecht - soweit es den Grundstückswert als solchen nicht beeinträchtigt - aber ändert nichts daran, daß der Kläger mit dem vollen Wert des Grundstücks zu entschädigen ist; das entspricht der festen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. wegen der Ansprüche von Mietern RG JW 1910, 663; wegen Grunddienstbarkeiten RGZ 30, 176; 33, 303) und wird auch von der Revision der Beklagten nicht angegriffen. - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1996 - 4 L 62/95
Familie; Lebensgemeinschaft; Elternteil; Nichteheliches Kind; …
Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben erfolglos (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts v. 26.07.1994 - 11 B 40/94 - und des Senats v. 12.09.1994 - 4 M 82/94 - sowie des Verwaltungsgerichts v. 19.10.1994 - 11 B 97/94 - und des Senats v. 30.11.1994 - 4 M 110/94 -).